Allgemeine Geschäftsbedingungen



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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltung der Bedingungen, Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. In Aufträgen enthaltene, von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen, gelten als nicht vereinbart, wenn sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.2. Unsere Angebote sind stets frei bleibend. Der Auftrag gilt als rechtsverbindlich angenommen, falls er nicht durch uns innerhalb von 14 Kalendertagen ab Eingang des Auftrages abgelehnt wird.

1.3. Teillieferungen sind erlaubt. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung frei, weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers.

1.4. Die Außendienstmitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen oder Erklärungen abzugeben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

1.5. Stornierungen, Änderungen des Auftrages oder Rücksendung sind ausgeschlossen, außer es liegt unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung vor.

2. Preise und Lieferungen

2.1. Maßgebend sind die im jeweiligen Auftragsformular genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2.2 Rechnungen betreffend die Lieferungen von unseren Waren sind innerhalb von 20 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen (Zahlungseingang bei uns) können 2% Skonto abgezogen werden, sofern kein Zahlungsrückstand bezüglich anderer Rechnungen besteht.

2.3. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft.

2.4. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder werden uns Tatsachen bekannt, die geeignet sind, Zweifel an der Bonität des Bestellers zu begründen, so haben wir das Recht, offen stehende Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen zu verlangen. Kommt der Käufer unserer Aufforderung nicht nach, so haben wir ein Leistungsverweigerungsrecht. Außerdem sind wir berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3. Liefer- und Leistungszeit

3.1. Liefertermine- oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Liefertermine verstehen sich ab Werk.

3.2. Liefer- und Leistungszeitverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten den Verkäufer, die Lieferungen beziehungsweise Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung, können wir 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten.

3.4. Lieferungen im Inland liefern wir ab einen Auftragswert von Euro 1000,00 netto unversichert frei Haus. Bei Lieferungen unter Euro 1000,00 gehen die üblichen Transportkosten zu Lasten des Käufers. Die Versandart sowie die Wahl des Lieferweges wird von uns bestimmt. Erfolgt Express- oder Eilsendung Wunsch des Käufers, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Bei ausländischen Käufern erfolgt die Lieferung ausschließlich per Vorauskasse oder Nachname. Insoweit gehen die Transportkosten immer zulasten des ausländischen Käufers. Erstaufträge bei Neukunden werden nur per Vorauskasse oder Nachname ausgeführt. In jedem Fall beträgt die Nachnamegebühr Euro 5,00.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Verpackung, Versicherung

4.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

4.2.Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers wird die Lieferung auf seine Kosten transportversichert.

4.3. Die äußere Umhüllung, Postkartons, Kisten usw. werden nicht zurückgenommen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum.

5.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

5.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

5.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

5.5. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer sowie sonstigen Umständen angemessen Preisreduktion, mindestens aber zu 50% des Fakturenwertes.

5.6. Wir sind berechtigt, jederzeit nach vorheriger Anmeldung die Geschäftsräumlichkeiten des Käufers aufzusuchen, um durch einen Bevollmächtigten die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren aufzunehmen und zu inventarisieren. Falls wir es für erforderlich halten, sind wir berechtigt, die in dem Gewahrsam des Käufers befindlichen Waren, an denen unser Eigentumsvorbehalt besteht, zu übernehmen und abzutransportieren und anderweitig zu verwerten.

5.7. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Ware übernehmen können.

6. Gewährleistung

6.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand vollständig, d. h. einzelnen auf Mängel hinsichtlich Menge bzw. Güte umgehend und sorgfältig zu untersuchen. Der Käufer muss Mengen- und Gütemängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

6.2. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung -sofern möglich- innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang der Ware.

6.3. Der Verkäufer bessert nach seiner Wahl alle diejenigen Lieferungen unentgeltlich nach, liefert neu nach oder erteilt Gutschriften auf noch offene Rechnungsbeträge, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegen Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Beschaffenheit oder mangelhafte Ausführung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.

6.4. Keine Mängelhaftung wird übernommen für Schäden, wie durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung usw. entstanden sind. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt auch, wenn von Seiten des Käufers oder Dritter Nachbesserungen oder sonstige Veränderungen vorgenommen werden.

6.5. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers gegen uns und  unsere Erfüllungsgehilfen einschließlich Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, entgangenem Gewinn und aus der Durchführung der Gewährleistung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns vorliegt bzw. für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

6.6. Für eine Rücksendung von zu Recht beanstandeter Ware gehen die Versendungskosten zu unseren Lasten, sofern die billigste Versandart gewählt wurde. Mehrkosten durch eine teure Versandart gehen ausschließlich zu Lasten des Versenders.

7. Technische Änderungen, Datenerfassung

7.1. Wir behalten uns technische Änderungen, die zur Verbesserung der Produkte führen, vor. Daraus entstehende Abweichungen zu einer Bestellung berechtigten weder zur Nichtabnahme noch zu Einbehalten oder sonstigen Ansprüchen des Käufers.

7.2. Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten werden in unserer EDV gespeichert und weiterverarbeitet. Der Käufer erklärt sich mit einer Weitergabe und Verwertung dieser Daten an mit uns gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen, seiner Bankverbindung sowie an Gläubigerschutzverbände einverstanden.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

8.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2. Soweit der Käufer Kaufmann iSd. Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Orte des Sitzes des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen (Wohn-)sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein (Wohn-)sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei Lieferungen ins Ausland können wir nach unserer Wahl auch in der Hauptstadt des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, Klage erheben.

8.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.